EVD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes gutgeheissen und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die Revision sieht eine Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung für die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Gütern sowie von besonderen militärischen Gütern vor.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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