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May 20, 2009

UVEK - Luftfahrtpolitische Ziele im Gesetz verankern

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Luftfahrtpolitische Ziele im Gesetz verankern
Bern, 20.05.2009 - Die Leitsätze des Bundesrates aus dem luftfahrtpolitischen Bericht sollen gesetzlich verankert und die Aufsichtstätigkeit des Bundes präzisiert werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur ersten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes ans Parlament verabschiedet. Die Finanzierung der Flugsicherung, eine Aufsichtsabgabe für die kommerzielle Luftfahrt und erweiterte Kompetenzen der europäischen Agentur für Flugsicherheit sind zentrale Themen der Vorlage.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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