UVEK - Luftfahrtpolitische Ziele im Gesetz verankern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Luftfahrtpolitische Ziele im Gesetz verankern
Bern, 20.05.2009 - Die Leitsätze des Bundesrates aus dem luftfahrtpolitischen Bericht sollen gesetzlich verankert und die Aufsichtstätigkeit des Bundes präzisiert werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur ersten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes ans Parlament verabschiedet. Die Finanzierung der Flugsicherung, eine Aufsichtsabgabe für die kommerzielle Luftfahrt und erweiterte Kompetenzen der europäischen Agentur für Flugsicherheit sind zentrale Themen der Vorlage.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

GS-UVEK - Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Postgesetzgebung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Postgesetzgebung
Bern, 20.05.2009 - Aufgrund der Öffnung der Postmärkte in Europa verändert sich auch der schweizerische Postmarkt. Diese Veränderungen machen eine vollständige Revision der Postgesetzgebung erforderlich. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft dazu an das Parlament verabschiedet. Damit sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Anbieter denselben Regeln unterstehen und die Grundversorgung weiterhin auf hohem Niveau gesichert ist. So wird die Post im Postgesetz weiterhin verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land sicherzustellen. Zudem sollen auch private Anbieter dazu verpflichtet werden, Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag zu führen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EVD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes
Bern, 20.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes gutgeheissen und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die Revision sieht eine Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung für die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Gütern sowie von besonderen militärischen Gütern vor.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

GS-UVEK - Raumplanung: Teilrevision statt neues Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Raumplanung: Teilrevision statt neues Gesetz
Bern, 15.05.2009 - Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich heute mit Vertretern der Bau- Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) getroffen. Dabei wurden das weitere Vorgehen und die Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Revision des Raumplanungsgesetzes festgelegt.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

VBS - Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport - Bundesrat hält an Vernehmlassungsentwurf fest

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport - Bundesrat hält an Vernehmlassungsentwurf fest
Bern, 13.05.2009 - Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport und zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport liegen vor. Sämtliche Vernehmlassungsadressaten begrüssen die Revision, die Sportverbände unterstützen sie mit Nachdruck. Der Bundesrat hält daher an der gewählten Stossrichtung fest und hat am Mittwoch das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EJPD - Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes: Bundesrat übermittelt Botschaft zur Anpassung des Waffenrechtes ans Parlament

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes: Bundesrat übermittelt Botschaft zur Anpassung des Waffenrechtes ans Parlament
Bern, 13.05.2009 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Umsetzung der Änderung der EG-Waffenrichtlinie im Waffengesetz gutgeheissen. Er hat zudem einer Anpassung des Waffengesetzes zugestimmt und diese an das Parlament zur Genehmigung überwiesen. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Waffenrecht wird somit in nationales Recht umgesetzt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - 3. Rhône-Korrektion: Bundesrat verabschiedet Finanzierung für 2009-2014

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

3. Rhône-Korrektion: Bundesrat verabschiedet Finanzierung für 2009–2014
Bern, 13.05.2009 - Die ersten, prioritären Bauarbeiten für die 3. Rhonekorrektion werden in den Jahren 2009 bis 2014 350 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 einen Rahmenkredit von 169 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen genehmigt. In seiner Botschaft an das Parlament schlägt er zudem einen Verteilschlüssel für die Restkosten vor. Der Beitrag des Bundes wird höchstens 74 Prozent der Investitionen decken. Durch die Ausführung der prioritären Arbeiten sollen potenzielle Schäden in der Höhe von rund 6 Milliarden Franken verhindert werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

fedpol - Provisorische Pässe für die USA: Neuregelung ab Juli 2009

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Provisorische Pässe für die USA: Neuregelung ab Juli 2009
Bern, 07.05.2009 - Die USA akzeptieren provisorische Pässe ohne Datenchip ab dem 1. Juli 2009 nur noch mit einem Visum. Dies gilt auch für den aktuellen provisorischen Schweizer Pass. Dies hat die US-Botschaft den Schweizer Behörden mitgeteilt.

Bundesamt für Polizei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

UVEK - Bundesrat legt Eckpunkte der CO2-Gesetzesrevision fest

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Bundesrat legt Eckpunkte der CO2-Gesetzesrevision fest
Bern, 06.05.2009 - Der Bundesrat will den Beitrag der Schweiz zur internationalen Klimapolitik mit einem Mix von Massnahmen im Gebäude- und im Verkehrsbereich leisten. Nach den Sommerferien legt er dem Parlament eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vor.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDI - Krankenversicherung: Bundesrat nimmt Kenntnis von Kostensenkungsmassnahm

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

Krankenversicherung: Bundesrat nimmt Kenntnis von Kostensenkungsmassnahm
Bern, 06.05.2009 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache über die vom Eidg. Departement des Innern (EDI) vorgeschlagenen Massnahmen zur Eindämmung der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung geführt. Zudem beauftragte er das EDI eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes vorzubereiten.

Eidgenössisches Departement des Innern

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo