BSV - Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009

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Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009
Bern, 18.12.2008 - Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) tritt per 1. Januar 2009 in Kraft. Bis dahin müssen die Kantone ihre diesbezüglichen Gesetzgebungen an den vom FamZG vorgegebenen Rahmen anpassen. Alle Kantone haben die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und ihre Regelungen angepasst.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EVD - Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet

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Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet
Bern, 12.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2008 den Entwurf zur Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht gutgeheissen und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Die Gesetzesänderung bezweckt den Systemwechsel von der Kostenmiete zur Index- und Vergleichsmiete. Dadurch werden die Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen losgelöst.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BAFU - NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst

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NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst
Bern, 09.12.2008 - Das Bundesgericht hatte sich 2007 damit beschäftigt, ob benachbarte Mobilfunksendeanlagen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Der Entscheid macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Das UVEK hat heute die Anhörung dazu eröffnet. Sie dauert bis Ende Februar 2009.

Bundesamt für Umwelt

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EVD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes
Bern, 09.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung verabschiedet. Zentraler Punkt ist eine zeitgemässe und umfassende Regelung der Innovationsförderung des Bundes. Die Kommission für Technologie und Innovation KTI wird zu einer verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit eigenen Entscheidkompetenzen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BPV - FINMA Start steht kurz bevor

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FINMA Start steht kurz bevor
Bern, 09.12.2008 - Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig.

Bundesamt für Privatversicherungen

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EDA - Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern

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Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern
Bern, 05.12.2008 - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der es ermöglicht, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu beschlagnahmen und sie der Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuerstatten. Das Gesetz in Erfüllung des Postulats Gutzwiller über die juristische Kooperation mit den „failing states“ sieht zudem Massnahmen zur Überwachung der Rückerstattung vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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UVEK - Klimapolitik nach 2012: Zwei Varianten für das CO2-Gesetz

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Klimapolitik nach 2012: Zwei Varianten für das CO2-Gesetz
Bern, 05.12.2008 - Ab 2012 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen weiter vermindern, Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung einleiten, emissionsärmere Technologien fördern und die Finanzierung ihrer Klimapolitik sichern. Der Bundesrat hat die Grundzüge der künftigen Klimapolitik der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Angemessene Antwort auf überhöhte Managerlöhne; Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative ,gegen die Abzockerei"

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Angemessene Antwort auf überhöhte Managerlöhne; Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei”
Bern, 05.12.2008 - Angesichts der Finanzkrise hat der Bundesrat die laufende Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ergänzt, um den Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter zu verstärken. In seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft empfiehlt er dem Parlament seine massvolle und zugleich umfassendere Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Die Annahme der Initiative würde nach Ansicht des Bundesrats die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz verringern.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Aktuell / Steuerthemen:

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Aktuell / Steuerthemen:
Bern, 01.12.2008 - Aktuelle Vorstösse im Steuerbereich auf Bundesebene:
2. Direkte Bundessteuer:
2.14. Ehegatten- und Familienbesteuerung (ab 2004) (nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung)
6. Militär- / Wehrpflichtersatzabgabe
6.4. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe - Revision aufgrund der Motion Studer
7. Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen
7.1. Eingereichte Motionen und Initiativen
7.2. Hängige oder erledigte Motionen und Initiativen
7.3. Von der Geschäftsliste gestrichene Motionen und Initiativen
10. Volksinitiativen im Bereich der Steuern
10.15. Eidgenössische Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"

Eidg. Steuerverwaltung

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ESTV - Aktuell / Laufende Vernehmlassungen:

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Aktuell / Laufende Vernehmlassungen:
Bern, 21.11.2008 - Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

Eidg. Steuerverwaltung

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