EDA - Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern

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Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern
Bern, 05.12.2008 - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der es ermöglicht, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu beschlagnahmen und sie der Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuerstatten. Das Gesetz in Erfüllung des Postulats Gutzwiller über die juristische Kooperation mit den „failing states“ sieht zudem Massnahmen zur Überwachung der Rückerstattung vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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