BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Bern, 13.12.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben an das Parlament übermittelt. Er schlägt vor, dass sich Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bei einem Erdbeben an den Kosten der Behebung von Gebäudeschäden beteiligen sollen. Mit dieser Vorlage erfüllt der Bundesrat eine Motion des Parlaments.

Der Bundesrat

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BA - Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen drei Personen im Zusammenhang mit einer Bankomatensprengung im Kanton Zürich ein

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BA - Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen drei Personen im Zusammenhang mit einer Bankomatensprengung im Kanton Zürich ein
Bern, 10.12.2024 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 40-jährigen serbischen Staatsangehörigen und zwei Schweizer im Alter von 22 und 42 Jahren Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Sie wirft dem 40-jährigen und dem 22-jährigen Beschuldigten vor, im Dezember 2022 an der Sprengung eines Bankomaten in Hettlingen im Kanton Zürich beteiligt gewesen zu sein und dabei einen erheblichen Sachschaden verursacht zu haben. Der dritte Beschuldigte muss sich aufgrund von Begünstigungshandlungen im Zusammenhang mit der Bankomatensprengung vor Gericht verantworten.

Bundesanwaltschaft

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BABS - 70 Jahre Haager Abkommen von 1954: BABS veranstaltet Symposium über Kulturgüterschutz in Krisenzeiten

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BABS - 70 Jahre Haager Abkommen von 1954: BABS veranstaltet Symposium über Kulturgüterschutz in Krisenzeiten
Bern, 28.11.2024 - Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Haager Abkommens lädt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) am 28. November 2024 zu einer Fachveranstaltung ins Landesmuseum Zürich. Im Fokus stehen die Herausforderungen des Kulturgüterschutzes in Krisenregionen sowie präventive Massnahmen in der Schweiz. Fachleute aus den Bereichen Zivilschutz, Denkmalpflege, Gedächtnisinstitutionen und Verteidigung tauschen ihre Expertise und Perspektiven zu diesen Themen aus.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz

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BR - Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage

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BR - Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage
Bern, 27.11.2024 - Damit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden.

Der Bundesrat

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IGE - Internationaler Designrechtsvertrag verabschiedet

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IGE - Internationaler Designrechtsvertrag verabschiedet
Bern, 26.11.2024 - Nach fast zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag in Riad, Saudi-Arabien, der Design Law Treaty (DLT) von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet. Mit dem neuen Abkommen soll es für Designer einfacher werden, ihre Designs international anzumelden.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn
Bern, 20.11.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität
Bern, 13.11.2024 - Europol wird einem Schengen-Staat künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen

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BR - Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen
Bern, 13.11.2024 - Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung und passt ihr nationales Recht entsprechend an. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die Botschaft zur Digitalisierung von Schengen-Visa verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Bern, 06.11.2024 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 6. November 2024 verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»: Der Bundesrat empfiehlt Ablehnung ohne Gegenentwurf

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BR - Botschaft zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»: Der Bundesrat empfiehlt Ablehnung ohne Gegenentwurf
Bern, 16.10.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-citoyen-Initiative») verabschiedet und empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Die Bevölkerung soll nur zu Leistungen verpflichtet werden, die für die Sicherheit der Schweiz erforderlich sind.

Der Bundesrat

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SEM - Neues Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet

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SEM - Neues Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet
Bern-Wabern, 11.10.2024 - Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben heute in Bern ein neues Abkommen über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet. Das Abkommen soll die Mobilität dieser Personen zwischen beiden Ländern für einen begrenzten Zeitraum erleichtern, damit sie ihre Kompetenzen in ihrem Studien- oder Berufsbereich erweitern und ihre Fachkenntnisse vertiefen können. Es ersetzt das Abkommen von 1980.

Staatssekretariat für Migration

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BR - Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen

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BR - Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen
Bern, 13.09.2024 - Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.

Der Bundesrat

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VBS - Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

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VBS - Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil
Bern, 12.09.2024 - Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Verbot der Hamas

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Verbot der Hamas
Bern, 04.09.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zum Verbot der Hamas verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Sie gelten als terroristische Organisationen. Wer gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Bern, 04.09.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Der Bundesrat

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BR - Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

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BR - Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum
Bern, 04.09.2024 - Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Kindsentführungen: Erfahrungsaustausch stärken

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BR - Internationale Kindsentführungen: Erfahrungsaustausch stärken
Bern, 28.08.2024 - Nach einer umfassenden Evaluation kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Bundesgesetz über internationale Kindsentführungen (BG-KKE) die Interessen des Kindes grundsätzlich angemessen berücksichtigt. Es ermöglicht zügige Verfahren und fördert einvernehmliche Lösungen. Das hält der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 28. August 2024 fest. Verbesserungspotenzial gibt es hingegen bei der praktischen Anwendung des Gesetzes.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg
Bern, 28.08.2024 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. August 2024 das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Luxemburg genehmigt. Da die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz für gewisse Bereiche beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an solchen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Luxemburg kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 21.08.2024 - Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)
Seit dem 1. Januar 2013 sind im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer zeitlich befristete Ausnahmebestimmungen für Zinsen aus Too-big-to-fail-Instrumenten aufgeführt. Diese sollen bis längstens zum 31. Dezember 2031 verlängert werden. Damit wird sichergestellt, dass es zwischen dem 1. Januar 2027 und dem Inkrafttreten des gesetzlichen Massnahmenpakets zur Bankenstabilität zu keiner Lücke kommt.
Datum der Eröffnung: 21. August 2024
Vernehmlassungsfrist: 21. November 2024

Bundeskanzlei

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien
Bern, 21.08.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Jordanien verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit und vorteilhafte Bedingungen für die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Der Bundesrat

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BR - Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu

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BR - Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Bern, 14.08.2024 - Um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, will die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. So soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person in mehr Fällen effektiv verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 stimmt der Bundesrat der Vorlage der RK-N zu.

Der Bundesrat

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BR - Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben

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BR - Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben
Bern, 14.08.2024 - Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gläubigerinnen und Gläubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterauszügen geschützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BASPO - BASPO lädt ukrainische Kinder und Jugendliche für Trainingslager ins Nationale Jugendsportzentrum Tenero ein

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BASPO - BASPO lädt ukrainische Kinder und Jugendliche für Trainingslager ins Nationale Jugendsportzentrum Tenero ein
Magglingen, 12.07.2024 - Vom 13. bis 20. Juli 2024 verbringen 22 Kinder und Jugendliche sowie Betreuungspersonen eines ukrainischen Judoclubs ein Trainingslager im Nationalen Jugendsportzentrum Tenero CST. Möglich macht dies das Bundesamt für Sport BASPO mit Unterstützung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA sowie der Botschaft der Ukraine in der Schweiz.

Bundesamt für Sport

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EFD - Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten

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EFD - Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten
Bern, 27.06.2024 - Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren

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BR - Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren
Bern, 26.06.2024 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach gefährdet die Volksinitiative, die eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 3. April 2025 eine Botschaft unterbreiten.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat konkretisiert Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen

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BR - Bundesrat konkretisiert Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen
Bern, 26.06.2024 - Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Der Bundesrat hat am 26. Juni 2024 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Der Ergebnisbericht zeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Medienunternehmen in der Sache umstritten ist, in der Umsetzung aber tendenziell begrüsst wird. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis im ersten Halbjahr 2025 eine Botschaft ausarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bewirtschaftung der Sirenen: Bund und Kantone klären Zuständigkeiten

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BR - Bewirtschaftung der Sirenen: Bund und Kantone klären Zuständigkeiten
Bern, 26.06.2024 - Mit Blick auf eine zukunftsfähige Sicherheitsinfrastruktur will der Bundesrat mit den Kantonen für die Bewirtschaftung der Sirenen die Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle tiefergehend überarbeiten. Zu diesem Zweck wird die Übergangsfrist für die Übertragung der Zuständigkeit an den Bund verlängert. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes gutgeheissen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola
Bern, 14.06.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Angola verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland
Bern, 14.06.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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VBS - Kooperation in der militärischen Ausbildung: Slowenien und Schweiz unterzeichnen Abkommen

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VBS - Kooperation in der militärischen Ausbildung: Slowenien und Schweiz unterzeichnen Abkommen
Bern, 10.06.2024 - Die Chefin VBS, Bundespräsidentin Viola Amherd, und der slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec haben am 10. Juni 2024 in Bern ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung unterzeichnet. Thema der Gespräche war zudem die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten, in der Ukraine sowie im Westbalkan.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
Bern, 07.06.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu eröffnen. Damit schafft der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat, umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. September 2024.

Der Bundesrat

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BR - Erwachsenenschutzrecht: positive Rückmeldungen in der Vernehmlassung

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BR - Erwachsenenschutzrecht: positive Rückmeldungen in der Vernehmlassung
Bern, 07.06.2024 - Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts werden in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Stellungnahmen zum Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Massnahmen stehen die Stärkung der Familiensolidarität und die Selbstbestimmung der Betroffenen. Das EJPD wird bis Mitte 2025 eine Botschaft ausarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds
Bern, 31.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, der entsprechenden Anpassung der Beiträge der Schweiz an die IWF-Mittel zuzustimmen.

Der Bundesrat

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EJPD - GRECO: Die Schweiz macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

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EJPD - GRECO: Die Schweiz macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Bern, 28.05.2024 - Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Insbesondere das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss dieser dritten Länderprüfung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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IGE - Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet

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IGE - Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet
Bern, 24.05.2024 - Nach rund 20 Jahren Verhandlungen gelang es der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in der Nacht auf Freitag, 24. Mai 2024, ein neues Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen zu verabschieden. Das neue Abkommen sieht vor, im Rahmen von Patentanmeldungen die Herkunft der genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens offenzulegen. Diese Massnahme soll die Transparenz erhöhen und damit zu einem besseren Schutz der Biodiversität beitragen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Schweiz an den Verhandlungen vertreten.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Bern, 22.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Der Bundesrat
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BR - Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingeführt werden

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BR - Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingeführt werden
Bern, 22.05.2024 - Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Bern, 22.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Der Bundesrat

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SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

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SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien
Bern-Wabern, 17.05.2024 - Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Staatssekretariat für Migration

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 16.05.2024 - Medienkonferenz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten können. Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen. Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Mit der EU haben die Verhandlungen über ein Abkommen bereits begonnen.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien
Bern, 08.05.2024 - An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes

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BR - Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes
Bern, 08.05.2024 - Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige. Zudem können Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten. Die Beschlüsse gehen auf den ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zurück.

Der Bundesrat

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VBS - Europatag

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VBS - Europatag
Bern, 05.05.2024 - Botschaft von Bundespräsidentin Viola Amherd anlässlich des Europatages, Sonntag, 5. Mai 2024.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien
Bern, 01.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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BR - Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.04.2024 - Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus
Bern, 10.04.2024 - Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments das Institut für Föderalismus finanziell unterstützen. Das Institut leitet auf nationaler und internationaler Ebene Projekte zur Förderung des Föderalismus und guter Regierungspraxis. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein neues Bundesgesetz eröffnet. Selber steht er der geplanten zusätzlichen Finanzierung skeptisch gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg
Bern, 10.04.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt.

Der Bundesrat

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EKM - Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: «Bewegte Kindheiten – Gefährdung und Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen in der Migrationsgesellschaft Schweiz»

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EKM - Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: «Bewegte Kindheiten – Gefährdung und Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen in der Migrationsgesellschaft Schweiz»
Bern, 20.03.2024 - Manche der migrantischen Kinder und Jugendlichen sind in der Schweiz in besonderem Masse von Ausgrenzung und Benachteiligung betroffen, durch das Gesetz, durch die behördliche Praxis und durch die Institutionen – so etwa Kinder in Aufnahme- und Nothilfezentren, geflüchtete Jugendliche ohne Begleitung oder Kinder ohne Papiere und Aufenthaltsrechte. Was sind die asyl- und ausländerrechtlichen sowie die kinderrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Situation? Wie stellt sich die Lage aus sozialpädagogischer und ethischer Perspektive dar? Und wie kann der Schutz dieser Kinder und Jugendlichen verbessert werden? Diese Fragen werden von Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politikern an der EKM Jahreskonferenz am 26. März im Casino in Bern diskutiert.

Eidgenössische Migrationskommission

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BR - Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation

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BR - Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation
Bern, 15.03.2024 - Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab
Bern, 08.03.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-citoyen-Initiative») festgelegt. Er hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, eine Botschaft an die Eidgenössischen Räte zu verfassen, welche die Ablehnung der Volksinitiative beantragt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

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BR - Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
Bern, 01.03.2024 - An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.

Der Bundesrat

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BR - WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen

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BR - WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen
Bern, 14.02.2024 - Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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VBS - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

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VBS - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Bern, 26.01.2024 - Botschaft der Bundespräsidentin zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, Samstag, 27. Januar 2024.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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