BR - Bundesrat will Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial verschärfen

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BR - Bundesrat will Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial verschärfen
Bern, 05.03.2021 - Der Bundesrat hat am 5. März 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit unterstützt der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis.

Der Bundesrat

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