BK - Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen

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BK - Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen
Bern, 03.03.2021 - Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Bundeskanzlei

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