BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Embargogesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Embargogesetzes
Bern, 13.12.2019 - Der Bundesrat schlägt eine punktuelle Änderung des Embargogesetzes vor. Dies hat er am 13. Dezember 2019 entschieden. Somit kann das Einfuhrverbot für Feuerwaffen, Waffenbestandteile und Munition sowie weitere Güter aus Russland und der Ukraine fortgeführt werden. Überdies soll der Bundesrat künftig zur Regelung von vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen müssen. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht verabschiedet.

Der Bundesrat

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