BR - Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts

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BR - Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.

Der Bundesrat

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