BR - Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet

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BR - Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat am 29. Mai 2019 die Botschaft zur Volksinitiative « Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative) » und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes) verabschiedet. Für den Bundesrat gehen die von der Initiative geforderten Markteingriffe zu weit. Er anerkennt aber den Handlungsbedarf und stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser geht weniger weit als die Initiative und will vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden.

Der Bundesrat

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