BR - Bundesrat lehnt Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ab

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BR - Bundesrat lehnt Initiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ab
Bern, 24.03.2014 - Kinder und wehrlose Erwachsene müssen besser vor bereits verurteilten Sexual- und Gewaltstraftätern geschützt werden. Bundesrat und Parlament haben dazu Verschärfungen des Strafrechts beschlossen, die voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten. Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen", die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommt, ist damit nach Ansicht des Bundesrates nicht mehr nötig. Zudem verletzt sie im Unterschied zum Gesetz das Gebot der Verhältnismässigkeit, eine wichtige Schranke unseres Rechtsstaates. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Der Bundesrat

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