BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab
Bern, 07.12.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" verabschiedet. Inhalt und Ziele dieser Initiative sind nicht mit der heutigen Zuwanderungspolitik der Schweiz vereinbar. Der Bundesrat stellt daher dem Parlament den Antrag, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat

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