BR - Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Ablehnung ohne Gegenvorschlag

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BR - Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat hat am Mittwoch von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das die Ablehnung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ohne Gegenvorschlag empfiehlt. Er hat das EJPD beauftragt, ihm dazu bis spätestens Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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