EJPD - UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt

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EJPD - UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt
Bern, 17.06.2010 - Herausgabe von Kundendaten in den rechtskräftig entschiedenen Fällen. Das Parlament hat das revidierte UBS-Abkommen mit den USA in der Differenzbereinigung genehmigt. Nach dem zustimmenden Entscheid des Parlaments steht einer Herausgabe der UBS-Kundendaten in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen nichts mehr entgegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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