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		Abkommen mit den USA über eine Amtshilfegesuch betreffend die UBS Die APK-N empfiehlt die Ablehnung des Abkommens Für einen Teil der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) steht das Abkommens nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, für einen anderen Teil ist es nicht annehmbar ohne flankierende innenpolitischen Massnahmen betreffend die Problematik "too big to fail". Ferner hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative betreffend die Anwendung der im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehenen Ventilklausel keine Folge zu geben. Eintrag ansehen
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