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		Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard Statt einer Verordnung will die APK-S ein Amtshilfegesetz In ihrer Stellungnahme zur Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungs-abkommen (ADV) unterstreicht die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) die Unzulänglichkeiten des Verordnungsentwurfes unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die Regelung der Amtshilfe in Steuersachen auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Des Weiteren hat die Kommission das Abkommen mit der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit genehmigt. Schliesslich hat sie die Rückweisung des Berichtes über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat bestätigt. Eintrag ansehen
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