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April 14, 2010

News Service des Schweizer Parlaments

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Vorwurf der Lobbyarbeit durch Hörbehindertenverband im Parlament mit Bundesmitteln

GPK-S trifft Abklärungen beim Chef EDI

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will abklären, ob und wieweit Unterstützungsbeiträge des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den Hörbehindertenverband Pro Audito für Lobbyingarbeiten im Parlament verwendet wurden. Die Kommission will vorerst von Bundesrat Didier Burkhalter schriftliche Antworten auf ihre Fragen einholen. Nach deren Auswertung will sie über allfällige weitere Untersuchungsmassnahmen entscheiden.
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