Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Neuer Anlauf für die Einführung eines Verordnungsvetos Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will einen neuen Anlauf für die Einführung eines Verordnungsvetos nehmen. Wenn beide Räte mehrheitlich feststellen, dass eine Verordnung des Bundesrates nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, soll die Verordnung zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden können.  Eintrag ansehen
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