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November 16, 2010

News Service des Schweizer Parlaments

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Pa.Iv. Carlo Sommaruga. Für familienfreundlichere Taxis

Flexiblere Lösung für Familien und Taxiunternehmen

Seit dem 1. April 2010 müssen Kinder bis 12 Jahren mit einem Rückhaltesystem im Auto gesichert werden. Die Kommission war mit dem Initianten Carlo Sommaruga der Meinung, es müsse hier für Taxis, insbesondere im städtischen Gebiet eine Ausnahmeregelung geben. Die KVF erachtet indessen eine Gesetzesänderung als nicht angemessen und hat deshalb einstimmig eine Kommissionsmotion verabschiedet, welche den Bundesrat beauftragt, zusammen mit den Kantonen eine flexiblere Lösung vorzuschlagen.
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