Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Unlauterer Wettbewerb Kommission gegen verschärfte Kontrolle der AGB Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus. Eintrag ansehen
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