Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Schranken für das Notrecht des Bundesrates: Ständeratskommission unterstützt Vorlage des Nationalrates Wie der Nationalrat ist die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates der Ansicht, dass der Bundesrat inskünftig bei der Anwendung von Notrecht das Parlament früher einbeziehen muss. Sie hat deshalb einstimmig, nach Vornahme einiger Änderungen der entsprechenden Vorlage der Nationalrates ( 09.402 Pa.Iv. Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen) zugestimmt. Eintrag ansehen
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