Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Prämiengenehmigung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung Verfahren korrekt aber ohne Einfluss auf die Prämien Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Ernüchte­rung zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Kranken­kassenprämien im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) faktisch keine Wirkung auf die einzel­nen Prämien zu entfalten vermag. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vorge­sehene Verfahren die Erwartungen nicht erfüllen kann, die in die Genehmigung der Prämientarife für die OKP durch den Bund gesetzt werden, und regt deshalb eine Prüfung der Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an. Eintrag ansehen
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