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June 29, 2010

News Service des Schweizer Parlaments

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Verordnungsveto bleibt zwischen den Räten umstritten

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die vom Nationalrat in den letzten Jahren wiederholt verlangte Einführung eines Vetorechtes des Parlamentes gegen Verordnungen des Bundesrates erneut ab.
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