Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte Kommission sagt deutlich ja zum einschlägigen Gesetz Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrates anzunehmen (10.039 Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz). Zwei Minderheitsanträge verlangen Änderungen an der Vorlage. Eintrag ansehen
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