EJPD - Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen; Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet

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Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen; Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet
Bern, 19.05.2010 - Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische Entwicklung angepasst und erfasst ausdrücklich auch das Internet, also auch E-Mail-Verkehr und Internettelefonie. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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