EDA - Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte
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Bern, 28.04.2010 - Im Nachgang an das Vernehmlassungsverfahren, das am 24. Februar 2010 eröffnet wurde, hat der Bundesrat heute beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Entwurf. Mit diesem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Bereich der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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