EJPD - Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes

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Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 14.01.2009 - Bundesrat heisst die Übernahme eines neuen Rahmenbeschlusses gut

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gutgeheissen. Er hat gleichzeitig das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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