BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds
Bern, 31.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, der entsprechenden Anpassung der Beiträge der Schweiz an die IWF-Mittel zuzustimmen.

Der Bundesrat

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EJPD - GRECO: Die Schweiz macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

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EJPD - GRECO: Die Schweiz macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Bern, 28.05.2024 - Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Insbesondere das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss dieser dritten Länderprüfung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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IGE - Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet

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IGE - Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet
Bern, 24.05.2024 - Nach rund 20 Jahren Verhandlungen gelang es der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in der Nacht auf Freitag, 24. Mai 2024, ein neues Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen zu verabschieden. Das neue Abkommen sieht vor, im Rahmen von Patentanmeldungen die Herkunft der genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens offenzulegen. Diese Massnahme soll die Transparenz erhöhen und damit zu einem besseren Schutz der Biodiversität beitragen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Schweiz an den Verhandlungen vertreten.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Bern, 22.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Der Bundesrat
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BR - Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingeführt werden

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BR - Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingeführt werden
Bern, 22.05.2024 - Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung
Bern, 22.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Der Bundesrat

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SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

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SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien
Bern-Wabern, 17.05.2024 - Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Staatssekretariat für Migration

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 16.05.2024 - Medienkonferenz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten können. Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen. Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Mit der EU haben die Verhandlungen über ein Abkommen bereits begonnen.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien
Bern, 08.05.2024 - An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Der Bundesrat

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