ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 27.10.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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FEDPOL - Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande unterzeichnen Abkommen

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FEDPOL - Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande unterzeichnen Abkommen
Bern, 26.10.2022 - Die Schweiz und die Niederlande arbeiten bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammen. Am 26. Oktober 2022 haben der Schweizer Botschafter in den Niederlanden und der holländische Generaldirektor für Strafe und Schutz ein Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dieses ermöglicht künftig insbesondere die Vollstreckung von Bussen im jeweils anderen Land.

Bundesamt für Polizei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten
Bern, 26.10.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.

Der Bundesrat

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EJPD - Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Abkommen über Spielsperren

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EJPD - Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Abkommen über Spielsperren
Bern, 20.10.2022 - Die Schweiz und Liechtenstein wollen verhindern, dass gesperrte Personen in einem Casino des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Sie verstärken damit den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin des Fürstentums Liechtenstein, haben am 20. Oktober 2022 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SBFI - Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quantenwissenschaft

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SBFI - Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quantenwissenschaft
Bern, 20.10.2022 - Am 19. Oktober 2022 haben die Schweiz und die USA in der Schweizer Botschaft in Washington, DC, eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie (Quantum Information Science and Technology, QIST) unterzeichnet. Die Erklärung stützt sich auf die den beiden Ländern gemeinsamen demokratischen Werte und die schon lange bestehende enge Zusammenarbeit zwischen QIST-Forschenden aus der Schweiz und den USA. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA reichen bis ins Jahr 1853, kurz nach der Gründung des modernen Bundesstaats, zurück. Seither wurden diese Beziehungen durch verschiedene Abkommen, darunter auch ein Wissenschafts- und Technologieabkommen im Jahr 2009, gestärkt. Kürzlich nahmen die Verantwortlichen für Quantenstrategien beider Länder an einem Runden Tisch über die Weiterentwicklung von Quanteninformationen teil, der insgesamt zwölf Nationen vereinte.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 19.10.2022 - Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
Umsetzung der Empfehlung des Europarats vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Es soll unterschieden werden zwischen Gütern, die nur zum Zweck der Todesstrafe oder der Folter verwendet werden können (Foltergüter), Gütern, welche auch für die Folter verwendbar sind und Arzneimitteln, die sich für die Vollstreckung der Todesstrafe eignen. Das Gesetz statuiert entsprechende Verbote und Bewilligungspflichten.
Datum der Eröffnung: 19. Oktober 2022
Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessern

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BR - Bundesrat will Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessern
Bern, 19.10.2022 - Der Bundesrat will die Situation der Bauherrschaft und damit insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer verbessern. Er schlägt vor, die Frist für die Mängelrüge zu verlängern. Zudem soll das Recht auf Nachbesserung in gewissen Fällen nicht mehr vertraglich ausgeschlossen werden dürfen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gezielte Zulassung zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss

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BR - Gezielte Zulassung zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss
Bern, 19.10.2022 - Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkräftemangel erhält, soll in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn er oder sie aus einem Drittstaat kommt. Es handelt sich um eine zahlenmässig beschränkte Gruppe. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 beschlossen. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht auf eine Forderung des Parlaments zurück, das als nächstes über die Vorlage berät.

Der Bundesrat

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BR - Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze

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BR - Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze
Bern, 19.10.2022 - Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend. Ein neuer Gesetzesartikel ist nicht nötig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Im Auftrag des Nationalrats legt er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit der die gewaltfreie Erziehung im Sinne eines Leitbildes im Gesetz verankert werden könnte.

Der Bundesrat

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EJPD - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland

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EJPD - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland
Bern, 14.10.2022 - Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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