EBG - Gleichstellungsgesetz: Neue Studie analysiert Rechtsprechung des Bundesgerichts

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EBG - Gleichstellungsgesetz: Neue Studie analysiert Rechtsprechung des Bundesgerichts
Bern, 21.01.2021 - In 27 Prozent der Fälle wurden Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes vor Bundesgericht gutgeheissen. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt wurde. Sie zeigt auch, dass zwei Drittel der Fälle Lohndiskriminierung betreffen. Mehr als die Hälfte aller Fälle stammen aus dem Gesundheits- oder Bildungswesen. Der Bericht empfiehlt unter anderem, den Arbeitnehmenden den Zugang zur Justiz bei Diskriminierungen im Erwerbsleben zu erleichtern.

Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

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BR - Bundesrat setzt sich für hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen ein

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BR - Bundesrat setzt sich für hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen ein
Bern, 20.01.2021 - Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 eine Botschaft zur Ratifizierung des internationalen Arbeitsübereinkommens von 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie des internationalen Arbeitsübereinkommens von 1993 über die Verhütung von Industriellen Störfällen verabschiedet. Die beiden Übereinkommen schaffen die Rahmenbedingungen, um sich weltweit kohärenter und solidarischer auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen und der Verwendung chemischer Stoffe zu engagieren.

Der Bundesrat

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BAKOM - Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren

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BAKOM - Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren
Biel/Bienne, 15.01.2021 - Am 15. Januar 2021 ist das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen in Kraft getreten. Damit wird die in den Jahren 2010 bis 2015 zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zurückerstattet. Jeder Haushalt erhält gemäss dem Gesetz eine Pauschale von 50 Franken. Der Betrag wird der Rechnung 2021 der Serafe abgezogen. Für Unternehmen ist eine differenzierte Regelung vorgesehen. Sie können die Rückerstattung mittels Onlineformular beantragen.

Bundesamt für Kommunikation

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Radio und Fernsehen)

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Radio und Fernsehen)
Bern, 14.01.2021 - Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (AS 2021 9).

Es wird auf den 15. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

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BR - Bundesrat und Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
Bern, 14.01.2021 - Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität und regelt, wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz und Gambia unterzeichnen zwei Abkommen über die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der Migration

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BR - Die Schweiz und Gambia unterzeichnen zwei Abkommen über die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der Migration
Bern, 12.01.2021 - Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des Staatsbesuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.

Der Bundesrat

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EDA - Das EDA ist besorgt über die Ereignisse in Washington, D.C.

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EDA - Das EDA ist besorgt über die Ereignisse in Washington, D.C.
Bern, 07.01.2021 - Am Tag nach den Ereignissen in Washington, D.C. hat die Staatssekretärin des EDA, Livia Leu, der Geschäftsträgerin der US-Botschaft gegenüber die Sorge der Schweiz über die Gewaltanwendung und insbesondere die Todesfälle zum Ausdruck gebracht. Die friedliche Transition der Macht ist ein zentrales Element einer Demokratie. Die Schweiz vertraut auf die Stärke der amerikanischen Institutionen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2017

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ESTV - Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2017
Bern, 30.12.2020 - In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft

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EDA - Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft
Bern, 29.12.2020 - Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona

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EDA - Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona
Bern, 23.12.2020 - Am 23. Dezember 2020 gab Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, und Mitgliedern des Tessiner Staatsrats eine Medienkonferenz. Anlass war die Unterzeichnung des neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien in Rom. Durch diese langfristige Regelung trage das Abkommen zur Stärkung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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