WBF - Meilenstein in der Wissenschaftskooperation Schweiz –Südafrika

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WBF - Meilenstein in der Wissenschaftskooperation Schweiz –Südafrika
Bern, 27.08.2020 - Bundesrat Guy Parmelin und der südafrikanische Wissenschaftsminister, Blade Nzimande, haben im Rahmen einer Videokonferenz am 27. August 2020 das vor kurzem unterzeichnete Lead-Agency-Abkommen zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der südafrikanischen National Research Foundation (NRF) als entscheidenden Meilenstein in den wissenschaftlichen Beziehungen begrüsst. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Forschenden aus beiden Ländern deutlich vereinfacht. Es ist das erste Abkommen, das der SNF mit einem Land ausserhalb Europas abschliesst.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache
Bern, 26.08.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit ein stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Der Schutz der Schweizer Grenzen bleibt dabei weiterhin gewährleistet.

Der Bundesrat

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BR - Strukturelle Reformen: Gesetzesänderungen für sechs Massnahmen

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BR - Strukturelle Reformen: Gesetzesänderungen für sechs Massnahmen
Bern, 26.08.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts verabschiedet. Damit setzt er seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gewährleisten. Zahlreiche Massnahmen konnten bereits ohne Gesetzesänderung angegangen werden. Mit dieser Vorlage unterbreitet er dem Parlament sechs Vorhaben, die Gesetzesänderungen erfordern. Die gewichtigste Anpassung betrifft den Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 20.08.2020 - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
Datum der Eröffnung: 19. August 2020
Vernehmlassungsfrist: 19. November 2020

Bundeskanzlei

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BR - Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

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BR - Richterwahl im Losverfahren: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab
Bern, 20.08.2020 - Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig per Los bestimmt werden. Der Bundesrat lehnt ein Losverfahren für Richterwahlen ab. Es basiert auf dem Zufallsprinzip statt auf einer demokratischen Wahl und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Justiz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes
Bern, 19.08.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes verabschiedet. Damit will er in der Schweiz eine Fondskategorie schaffen, die qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Die Massnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Bern, 12.08.2020 - An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Massnahmenpaket für öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr geht ans Parlament

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BR - Coronavirus: Massnahmenpaket für öffentlichen Verkehr und Schienengüterverkehr geht ans Parlament
Bern, 12.08.2020 - Der Bundesrat will die Einnahmenausfälle abfedern, welche die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs wegen der Corona-Pandemie erlitten haben. Seine Vorschläge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich auf ein positives Echo gestossen. An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Diese sieht Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken vor.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz
Bern, 12.08.2020 - An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann.

Der Bundesrat

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BSV - Forschungskonzept 2021–2024 «Soziale Sicherheit»

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BSV - Forschungskonzept 2021–2024 «Soziale Sicherheit»
Bern, 16.07.2020 - Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht das neue Forschungskonzept 2021–2024 zur «Sozialen Sicherheit». Gemäss der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gilt das Forschungskonzept als strategisches Planungsinstrument der Ressortforschung, d.h. der Forschung des Bundes, deren Ergebnisse von der Bundesverwaltung und der Bundespolitik für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Als federführendes Amt im Themenbereich «Soziale Sicherheit» gibt das BSV einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des Bundes, informiert über Schnittstellen zu anderen Bundesämtern und Forschungsinstitutionen und stellt die wichtigsten Herausforderungen und Planungsschwerpunkte der nächsten Jahre vor. Das Forschungskonzept wurde vor Beginn der Corona-Pandemie fertiggestellt. Die zahlreichen Massnahmen zur Bewältigung deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden Gegenstand von zusätzlichen Forschungs- und Evaluationsprojekten, nicht nur im Themenbereich der sozialen Sicherheit sein. Das Konzept liegt in deutscher und französischer Sprache vor. Die gedruckte Publikation kann ab Mitte August 2020 bestellt werden: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.6/20D (deutsch) resp. 318.010.6/20F (französisch).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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