BAFU - Aktualisierte Publikation: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Aktualisierte Publikation: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2019 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Nachgewiesene Emissionsverminderungen können bescheinigt oder direkt an die Pflichterfüllung angerechnet werden. Zugelassen sind Projekte oder Programme zur Verminderung aller in Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.711) aufgeführten Treibhausgase sowie zur biologischen CO2-Sequestrierung in Holzprodukten. Ähnliche Projekte können zu einem Projektbündel, ähnliche Vorhaben können in Programmen zusammengefasst und umgesetzt werden. Mittels Monitoring nachgewiesene und verifizierte Emissionsverminderungen aus Projekten und Programmen sind anrechenbar, sofern sie ohne den Erlös aus dem Verkauf der Bescheinigungen oder die direkte Anrechnung nicht umgesetzt würden (Kriterium der Zusätzlichkeit).

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 31.01.2019 - Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) wird vorgeschlagen, den konsequenten Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung zu vollziehen. Nach einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Übergangsfrist, soll künftig das Original der öffentlichen Urkunde elektronisch entstehen. Mit der Einführung des EÖBG drängen sich auch gewisse Anpassungen in der Grundbuchverordnung auf. Grundbuchämter sollen insbesondere künftig verpflichtet sein, elektronische Anmeldungen entgegen zu nehmen.
Datum der Eröffnung: 30. Januar 2019
Vernehmlassungsfrist: 8. Mai 2019

Bundeskanzlei

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BR - Natur- und Heimatschutzgesetz: Bedeutung der ENHK-Gutachten soll präzisiert werden

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BR - Natur- und Heimatschutzgesetz: Bedeutung der ENHK-Gutachten soll präzisiert werden
Bern, 30.01.2019 - Die Bedeutung der Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) als beratendes Organ des Bundesrates soll mit einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) präzisiert werden. In seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2019 unterstützt der Bundesrat den durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) erarbeiteten Entwurf zur Änderung des NHG. Dieser wurde in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Eder 12.402 erarbeitet.

Der Bundesrat

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ESTV - Quellensteuer nach DBA

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ESTV - Quellensteuer nach DBA
Bern, 29.01.2019 - Die Abteilung Bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Übersichten über die vertraglichen Begrenzungen ausländischer Steuern, über die Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen sowie über die Länder, deren Abkommen Missbrauchsbestimmungen enthalten aktualisiert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022
Bern, 25.01.2019 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EFD - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Versicherungs- und ein Strassenverkehrsabkommen

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EFD - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Versicherungs- und ein Strassenverkehrsabkommen
Bern, 25.01.2019 - Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25. Januar 2019 in Davos ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) sichergestellt. Die Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Schweiz und Ukraine unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Schweiz und Ukraine unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 24.01.2019 - Die Schweiz und die Ukraine haben am 24. Januar 2019 in Davos ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2018

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2018
Bern, 21.12.2018 - Sehr geehrte Damen und Herren

Die Umsetzung von E-Government in der Schweiz geht Schritt für Schritt voran. Im Juni 2018 wurde mit der Gründung der Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG ein wichtiger Meilenstein des E-Government-Schwerpunktplans erreicht. eUmzugCH, die erste Leistung, die eOperations Schweiz betreibt, ist heute in zehn Kantonen im Einsatz und wurde im E-Government-Wettbewerb 2018 mit dem zweiten Platz in der Kategorie «Kooperationsprojekt» ausgezeichnet. Der Bundesrat hat die Botschaft des E-ID-Gesetzes verabschiedet und in die parlamentarische Diskussion übergeben. Zukunftsweisende Innovationsprojekte wie der Aufbau eines Chatbots für die öffentliche Verwaltung, die Entwicklung eines Partizipationsmoduls für Gemeinwesen und der Einsatz der Blockchain-Technologie für die elektronische Identifikation und Unterschrift stehen kurz vor dem Abschluss.

2018 wurden auch die Weichen für die E-Government-Zusammenarbeit ab 2020 gestellt. Sowohl die Konferenz der Kantonsregierungen als auch der Bundesrat wollen, dass die Verwaltung konsequent auf digitale Prozesse setzen. Diesen Weg geben die Eckwerte der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 mit dem Leitbild «Digital First» vor.

Auch 2019 stehen wichtige Arbeiten an: Es ist das letzte Umsetzungsjahr des aktuellen Schwerpunktplans. Die im Entwurf vorliegenden Grundlagendokumente für die E-Government-Zusammenarbeit 2020–2023 sind fertigzustellen und Bund, Kantonen und Gemeinden zur Konsultation vorzulegen.

Wir freuen uns, Sie weiterhin über die Schweizer E-Government-Aktivitäten zu informieren und wünschen Ihnen frohe Festtage und bereits alles Gute für das neue Jahr!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger

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BR - Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger
Bern, 20.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der "Mind the Gap"-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 19.12.2018 - Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
Datum der Eröffnung: 19. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 2. April 2019

Bundeskanzlei

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