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December 19, 2018

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 19.12.2018 - Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
Datum der Eröffnung: 19. Dezember 2018
Vernehmlassungsfrist: 2. April 2019

Bundeskanzlei

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