BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021
Bern, 22.06.2016 - Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 gesichert werden. Die beiden Steuern generieren über 60 Prozent der Bundeseinnahmen und sind somit für die Aufgabenerfüllung des Staates unerlässlich.

Der Bundesrat

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BJ - Schweiz hat im Fall Al-Dulimi die EMRK verletzt

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BJ - Schweiz hat im Fall Al-Dulimi die EMRK verletzt
Bern, 21.06.2016 - Die Schweiz hat bei der Umsetzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak-Embargo das Recht auf Zugang zu einem Gericht verletzt. Dies hält die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrem heute in Strassburg verkündigten Urteil mit 15:2 Stimmen fest. Das Urteil ist endgültig und bestätigt das in der gleichen Sache gefällte Urteil einer Kammer des EGMR vom 26. November 2013. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das die Schweizer Regierung vor dem EGMR vertritt, nimmt das Urteil der Grossen Kammer mit Interesse zur Kenntnis.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Bern, 17.06.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TStG) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Vollzugszuständigkeit innerhalb der Zollverwaltung und die Ergänzung um den Begriff Wasserpfeifentabak.

Der Bundesrat

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BR - Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft

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BR - Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft
Bern, 17.06.2016 - Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländern den Schweizer Pass erhalten. Am Freitag hat der Bundesrat die entsprechende Bürgerrechtsverordnung verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzten.

Der Bundesrat

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SECO - Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr kantonale Inspektoren im Einsatz

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SECO - Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr kantonale Inspektoren im Einsatz
Bern, 16.06.2016 - Die Anzahl Betriebskontrollen sowie die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind im Kontrolljahr 2015 gestiegen. Um die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirksamer auszugestalten hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung sowie die entsprechende Botschaft vorbereitet. Zusätzlich wird die Ausbildung für die kantonalen Inspektoren gezielt verbessert.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Staatssekretär Jacques de Watteville zu Gesprächen in Neu Delhi

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EFD - Staatssekretär Jacques de Watteville zu Gesprächen in Neu Delhi
Bern, 15.06.2016 - Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jacques de Watteville hat heute in Neu Delhi seinen Amtskollegen, den Staatssekretär der Finanzdienste Hasmukh Adhia, sowie den Staatssekretär für Wirtschaftsfragen Shaktikanta Das getroffen. Gegenstand der Gespräche waren bilaterale und multilaterale Steuer- und Finanzfragen. Aus diesem Anlass wurde eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) unterzeichnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit

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VBS - Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit
Bern, 13.06.2016 - Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der individuellen Freiheit. Das Gesetz stärkt die Sicherheit der Schweiz und den Schutz vor Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 25. September 2016 statt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die Schweiz stärkt damit den innerstaatlichen Rechtsrahmen, um die Problematik der Potentatengelder bis zu deren Rückerstattung umfassend zu regeln.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 179,8 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 179,8 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2016 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 179,8 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Programm sieht jährliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 24 Massnahmen tragen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsentlastung bei.

Der Bundesrat

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