BR - Bund schafft Grundlage für Zusammenarbeit mit Kantonen im Bildungsraum

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BR - Bund schafft Grundlage für Zusammenarbeit mit Kantonen im Bildungsraum
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 die Vernehmlassung zum Bildungszusammenarbeitsgesetz (BiZG) eröffnet. Dem Bundesrat wird darin das Recht eingeräumt, mit den Kantonen für die Zusammenarbeit und die Koordination im Bildungsbereich eine Vereinbarung abzuschliessen. Diese ermöglicht im Sinne von Art. 61a der Bundesverfassung die bundesseitige Unterstützung bewährter Vorhaben von Bund und Kantonen zur Förderung der hohen Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. Der Erlass löst das befristete Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraumes Schweiz ab.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat am 24. Juni die Botschaft zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» verabschiedet. Die Initiative fordert die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch ist und die Anliegen der Initiative in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt sind.

Der Bundesrat

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BR - Private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland werden ab 1. September 2015 geregelt

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BR - Private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland werden ab 1. September 2015 geregelt
Bern, 24.06.2015 - Ab dem 1. September 2015 sind Söldnerfirmen in der Schweiz verboten. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) und die dazugehörende Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen im Ausland ausführt, untersteht zudem einer vorgängigen Meldepflicht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat nimmt von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Kenntnis

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BR - Bundesrat nimmt von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Kenntnis
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) Kenntnis genommen. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die Erneuerung des BG Ost würde die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, welche nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ermöglichen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament spätestens bis Ende Februar 2016 überwiesen werden.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen 2015

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SBFI - Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen 2015
Bern, 24.06.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die „Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2015“ des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur Kenntnis genommen. Die Roadmap ist ein strategisches Planungsinstrument für die Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen in der Schweiz. Sie dient als Grundlage für die Erarbeitung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 und der damit verbundenen Finanzbeschlüsse.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BR - Bundesrat vertagt Umbau der Verrechnungssteuer

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BR - Bundesrat vertagt Umbau der Verrechnungssteuer
Bern, 24.06.2015 - Angesichts des negativen Vernehmlassungsergebnisses verzichtet der Bundesrat derzeit darauf, dem Parlament eine umfassende Reform der Verrechnungssteuer vorzuschlagen. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für Kapitalinstrumente der systemrelevanten Banken erweitert und damit die Systemstabilität erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob ein Umbau der Verrechnungssteuer angezeigt ist.

Der Bundesrat

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WBF - Guatemala tritt dem Freihandelsabkommen EFTA Staaten-Zentralamerikanische Staaten bei

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WBF - Guatemala tritt dem Freihandelsabkommen EFTA Staaten-Zentralamerikanische Staaten bei
Bern, 22.06.2015 - Bern, 22.06.2015 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 22. Juni 2015 anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Schaan (Liechtenstein) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Vertretern der zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Costa Rica und Panama das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten unterzeichnet. Mit dem Beitritt zu diesem Abkommen sollen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Guatemala verstärkt werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Erster nationaler Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

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BR - Erster nationaler Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Bern, 19.06.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den ersten Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Der von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erstellte Bericht enthält auch spezifische Analysen zu den wichtigsten dem Geldwäscherei-gesetz unterstellten sowie ausgewählten Bereichen, die dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt sind. Er zeigt, dass die Schweiz von der Finanzkriminalität nicht verschont wird und für das Waschen von Erträgen aus mehrheitlich im Ausland begangenen Straftaten nach wie vor attraktiv ist. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die geltende Gesetzgebung den festgestellten Risiken insgesamt angemessen Rechnung trägt. Gleichzeitig empfiehlt er Massnahmen, um die Wirksamkeit des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verstärken.

Der Bundesrat
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BR - Erster nationaler Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

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BR - Erster nationaler Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Bern, 19.06.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den ersten Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Der von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erstellte Bericht enthält auch spezifische Analysen zu den wichtigsten dem Geldwäscherei-gesetz unterstellten sowie ausgewählten Bereichen, die dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt sind. Er zeigt, dass die Schweiz von der Finanzkriminalität nicht verschont wird und für das Waschen von Erträgen aus mehrheitlich im Ausland begangenen Straftaten nach wie vor attraktiv ist. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die geltende Gesetzgebung den festgestellten Risiken insgesamt angemessen Rechnung trägt. Gleichzeitig empfiehlt er Massnahmen, um die Wirksamkeit des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verstärken.

Der Bundesrat

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BR - KTI soll zur Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung werden

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BR - KTI soll zur Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung werden
Bern, 12.06.2015 - Der Bundesrat hat am 12. Juni 2015 die Vernehmlassung über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung eröffnet. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. An der bisherigen Mission der KTI, eine Brücke zwischen Forschung und Markt zu schlagen, wird nichts geändert.

Der Bundesrat

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