BAFU - Genetische Ressourcen: Die Schweiz ratifiziert das Nagoya-Protokoll

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BAFU - Genetische Ressourcen: Die Schweiz ratifiziert das Nagoya-Protokoll
Bern, 11.07.2014 - Am 11. Juli 2014 wird die Schweiz in New York das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile ratifizieren. Das Parlament hat das Nagoya-Protokoll und dessen Umsetzung im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) am 21. März 2014 genehmigt.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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EFD - Die Schweiz und Island unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Island unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 10.07.2014 - Die Schweiz und Island haben heute in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 3. Juni 1988. Das neue DBA enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard und folgt weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Handelsabkommen EU-USA (TTIP): Mögliche Auswirkungen auf die Schweiz

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SECO - Handelsabkommen EU-USA (TTIP): Mögliche Auswirkungen auf die Schweiz
Bern, 10.07.2014 - Zwei im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO erstellte Berichte untersuchen die möglichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Ziel ist neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Das Abkommen könnte für die Schweizer Wirtschaft spürbare Folgen haben.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EDI - Epidemiengesetz: Anhörung zum Verordnungsrecht ist eröffnet

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EDI - Epidemiengesetz: Anhörung zum Verordnungsrecht ist eröffnet
Bern, 07.07.2014 - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Anhörung zu den Verordnungen des revidierten Epidemiengesetzes eröffnet. Diese präzisieren das am 22. September 2013 von der Schweizer Bevölkerung angenommene Gesetz, welches Anfang 2016 in Kraft treten soll. Bis am 10. Oktober 2014 können sich alle interessierten Kreise zu den Verordnungstexten äussern.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDA - Die Schweiz und die IGAD unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit

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EDA - Die Schweiz und die IGAD unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit
Bern, 04.07.2014 - Der schweizerische Botschafter in Äthiopien, Andrea Semadeni, als Vertreter der Schweiz und der Exekutivsekretär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Mahboub Maalim, haben heute in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Abkommen, welches mit der heutigen Unterzeichnung in Kraft tritt, sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der IGAD in den Bereichen Ernährungssicherheit, Migration, Frieden und Sicherheit sowie Wissenschaft am Horn von Afrika vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya

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EDA - Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya
Bern, 04.07.2014 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen. Der Einsatz dauert ein Jahr.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Steuerstrafrecht: Bundesrat gibt die Botschaft in Auftrag

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BR - Steuerstrafrecht: Bundesrat gibt die Botschaft in Auftrag
Bern, 02.07.2014 - Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben. Er hat heute den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft vorzulegen. Das Vernehmlassungsergebnis bestätigt einen Handlungsbedarf zur Beseitigung von Schwächen des geltenden Rechts. Den Vorbehalten bezüglich des Zugangs zu Daten bei Banken in Steuerstrafverfahren und bezüglich der Revision des Mehrwertsteuergesetzes trägt der Bundesrat Rechnung.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will mit einer Verrechnungssteuerreform den Kapitalmarkt stärken

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BR - Bundesrat will mit einer Verrechnungssteuerreform den Kapitalmarkt stärken
Bern, 02.07.2014 - Die Verrechnungssteuer soll differenzierter ausgestaltet werden und namentlich die Kapitalaufnahme im Inland, einschliesslich der Emission von Bail-In-Bonds der Grossbanken, erleichtern. Gleichzeitig soll die Steuer ihre Sicherungsfunktion besser erfüllen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, unter Einbezug der Expertengruppe „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Bulletin suisseurope IV/2014

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EDA - Bulletin suisseurope IV/2014
Bern, 01.07.2014 - Seit dem 1. Juli gewährt die Schweiz Kroatinnen und Kroaten separate Kontingente und anerkennt bestimmte kroatische Diplome. In der aktuellen Ausgabe von suisseurope werden die Einzelheiten dieser Massnahmen präsentiert. Zudem zeigen zwei Berichte, dass nicht alle internationalen Verträge mit den Bestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative vereinbar sind. Im Brief aus Rom erläutern zwei Vertreter der Schweizer Botschaft, welche Politik Italien während seines halbjährigen EU-Ratsvorsitzes verfolgen wird.

Suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: http://www.eda.admin.ch/europa/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Schweiz übermittelt Meldungen über Kapitaleinkünfte an Österreich

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Schweiz übermittelt Meldungen über Kapitaleinkünfte an Österreich
Bern, 30.06.2014 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die freiwilligen Meldungen über die Offenlegung von Einkünften aus Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen an Österreich übermittelt. Auch an Grossbritannien sind entsprechende Meldungen weitergeleitet worden, wobei sich der Übermittlungszeitpunkt nach dem britischen Steuerjahr richtet. Gemäss den Quellensteuerabkommen haben die Betroffenen die Wahl zwischen einem Quellensteuerabzug auf Kapitaleinkünften und einer Meldung dieser Einkünfte an den Partnerstaat. Die von den schweizerischen Zahlstellen erhobene Quellensteuer hat die ESTV bereits am 31. März 2014 überwiesen. Mit den Überweisungen und der Übermittlung der Meldungen kommt die Schweiz Verpflichtungen nach, die in den Abkommen mit Österreich und mit Grossbritannien festgehalten sind.


Eidg. Steuerverwaltung

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