Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 29.01.2014 - -
Bundeskanzlei
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BAV - Abkommen mit Italien für vereinfachte Zulassung von Rollmaterial Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 29.01.2014 - Der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, und sein italienischer Amtskollege Alberto Chiovelli haben heute in Florenz ein Abkommen zur sogenannten "Cross Acceptance" unterzeichnet. Damit vereinbaren die Schweiz und Italien, bei der Zulassung von Schienenfahrzeugen enger zusammenzuarbeiten.
Bundesamt für Verkehr
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Vertrag über den Waffenhandel: Bundesrat verabschiedet Botschaft Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 29.01.2014 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Bundesrat genehmigt Änderung der Fischereiverordnung Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 29.01.2014 - Das Angeln mit Widerhaken ist gemäss Tierschutzverordnung verboten. Ausnahmen davon sind in der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei geregelt. Am 29. Januar 2014 hat der Bundesrat diese Verordnung geändert, damit die Kantone Inhabern des Sachkundeausweises das Angeln mit Widerhaken in bestimmten Gewässern erlauben können. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. GS-UVEK - Abkommen Schweiz-Italien zur Finanzierung von Ausbauten für den 4-Meter-Korridor Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 28.01.2014 - Der Bundesrat will bis 2020 einen durchgehenden 4-Meter-Eisenbahnkorridor von Basel durch den Gotthard- und Ceneri-Basistunnel bis nach Norditalien ermöglichen. Um die notwendigen Ausbauten auf italienischer Seite zu gewährleisten, haben Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi heute in Bern ein Abkommen unterzeichnet. Demnach wird die Schweiz 120 Millionen Euro für Profilanpassungen auf der Luino-Linie zur Verfügung stellen. Italien wird Investitionen im Umfang von 40 Millionen Euro auf der Strecke Mailand-Chiasso finanzieren.
Generalsekretariat UVEK
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. EDA - Die Schweiz und Polen vereinbaren Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 27.01.2014 - Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Polen hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski eine Gemeinsame Erklärung vereinbart, die unter anderem regelmässige politische Gespräche vorsieht wie auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich oder bei Fragen der Eneregie, des Transports, der Umwelt oder des Tourismus. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnete Bundespräsident Burkhalter zudem mit Aussenminister Radosław Sikorski ein Abkommen im Bereich Schengen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Polen informiert sich Bundespräsident Burkhalter morgen in Krakau über Projekte, die die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt. Am Nachmittag besucht er die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz II-Birkenau.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BSV - OECD-Bericht: Schweiz muss psychische Probleme in der Erwerbsbevölkerung angehen Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 23.01.2014 - Die Schweiz sollte mehr tun, um Menschen mit psychischen Störungen in Arbeit zu bringen und im Job zu halten. Das ist die zentrale Botschaft des jüngsten OECD-Berichts «Psychische Gesundheit und Arbeit: Schweiz», der heute in Bern vorgestellt wird. Laut Bericht leidet etwa jeder dritte Bezieher von Arbeitslosenentschädigung, Invalidenversicherungsleistungen oder Sozialhilfe an einer psychischen Störung. Die Arbeitslosenquote bei psychisch Kranken ist mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosenquote.
Bundesamt für Sozialversicherungen
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Arbeitsrecht für Personal im öffentlichen Verkehr wird modernisiert Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 22.01.2014 - Für Angestellte im öffentlichen Verkehr gilt ein spezielles Arbeitszeitgesetz. Es soll einen sicheren und effizienten Betrieb von Bahnen, Trams, Bussen, Seilbahnen und Schiffen gewährleisten. Der Bundesrat hat heute beschlossen, dieses Gesetz den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Der Kreis der Betroffenen wird präzisiert. Zudem werden die Vorschriften zu Pausen, Ruhesonntagen und Nachtarbeit neu gefasst.
Der Bundesrat
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. ESTV - Studie über ungleiche Steuerbelastung von Ehe- und Konkubinatspaaren Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 16.01.2014 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in einer Studie die steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Zweiverdienerpaaren in den Kantonen und beim Bund in grafischen Darstellungen sichtbar gemacht. Die Studie zeigt auf, wie die Steuer der Ehepaare je nach Höhe und Verteilung des Einkommens höher oder tiefer ausfällt als diejenige beider Konkubinatspartner zusammen.
Eidg. Steuerverwaltung
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Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt. BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfachen Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Bern, 15.01.2014 - Der Bundesrat will durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden vereinfachen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, welche die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Verwaltung nach einer zeitgemässen, effizienten Regelung befriedigen soll.
Der Bundesrat
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