UVEK - Quecksilberkonvention in Genf verabschiedet

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UVEK - Quecksilberkonvention in Genf verabschiedet
Bern, 19.01.2013 - Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die rund 140 teilnehmenden Staaten am 19. Januar 2013 die Quecksilberkonvention verabschiedet. Dank diesem Abkommen wird es in Zukunft möglich sein, die für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilberemissionen weltweit zu senken. Die Schweiz begrüsst diesen Erfolg, an dem sie in besonderem Masse beteiligt war.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Rom

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EDA - Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Rom
Bern, 17.01.2013 - Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter trifft am Freitag, 18. Januar 2013, den italienischen Aussenminister Giulio Terzi anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Rom. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen. Anschliessend eröffnen die beiden Aussenminister das erstmals durchgeführte «Forum für den Dialog zwischen Italien und der Schweiz», das gemeinsam von der Schweizerischen Botschaft in Rom und der italienischen geopolitischen Zeitschrift «Limes» organisiert wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab
Bern, 16.01.2013 - Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) aus. Er hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Nach Ansicht des Bundesrats stellen die Initiantinnen und Initianten damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben. Der Bundesrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bekräftigt damit seinen Richtungsentscheid vom 4. Juli 2012.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die schweren Verbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beurteilung zu überweisen

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EDA - Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die schweren Verbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beurteilung zu überweisen
Bern, 14.01.2013 - Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Diese Forderung hat die Schweiz, unterstützt von 56 Staaten, mit einem Brief vom 14. Januar 2013 beim UNO-Sicherheitsrat deponiert. Das beste Mittel, um Gerechtigkeit zu schaffen, wäre eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Die Schweiz ist überzeugt, dass ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich ist.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein
Bern, 09.01.2013 - Die Schweiz will die Polizeizusammenarbeit mit Österreich und Liechtenstein weiter verbessern. Der neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effiziente Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Er bietet den Schweizer Polizeibehörden massgeschneiderte Instrumente, um gegen die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität auch in Zukunft gewappnet zu sein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung des revidierten Vertrags verabschiedet und ans Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich treten in Kraft

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich treten in Kraft
Bern, 31.12.2012 - Am 1. Januar 2013 treten die beiden Quellensteuerabkommen der Schweiz mit Gross-britannien und mit Österreich in Kraft. Betroffen sind alle britischen und österreichi-schen Steuerpflichtigen mit einem Bankkonto oder Wertschriftendepot in der Schweiz. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder. Die Kunden bezahlen ent-weder eine Quellensteuer, die ihnen direkt vom Konto abgezogen und anonym an ih-ren Wohnsitzstaat übermittelt wird oder sie müssen ihre Kontodaten offen legen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Die Schweiz und die Weltbank unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von kasachischen Vermögenswerten

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EDA - Die Schweiz und die Weltbank unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von kasachischen Vermögenswerten
Bern, 21.12.2012 - Über einen Treuhandfonds der Weltbank führt die Schweiz 48 Mio. USD an Kasachstan zurück. Die Gelder sollen der Bevölkerung Kasachstans zugute kommen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Weltbank am 20. Dezember 2012 abgeschlossen. Diese Rückerstattung entspricht der langjährigen Politik der Schweiz im Kampf gegen den Missbrauch ihres Finanzplatzes.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Forschungskonzept 2013–2016 «Soziale Sicherheit»

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BSV - Forschungskonzept 2013–2016 «Soziale Sicherheit»
Bern, 21.12.2012 - Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht das neue Forschungskonzept 2013–2016 zur «Sozialen Sicherheit». Gemäss der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gilt das Forschungskonzept als strategisches Planungsinstrument der Ressortforschung, d.h. der Forschung des Bundes, deren Ergebnisse von der Bundesverwaltung und der Bundespolitik für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Als federführendes Amt im Themenbereich «Soziale Sicherheit» gibt das BSV einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des Bundes, informiert über Schnittstellen zu anderen Bundesämtern und Forschungsinstitutionen und stellt die wichtigsten Herausforderungen und Planungsschwerpunkte der nächsten Jahre vor. Das Konzept liegt in deutscher und französischer Sprache vor. Die gedruckte Publikation kann ab Februar 2013 bestellt werden: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.17/12d (deutsch) resp. 318.010.17/12f (französisch).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BK - Ausserordentlichen Veröffentlichungen

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BK - Ausserordentlichen Veröffentlichungen
Bern, 20.12.2012 - Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Änderung vom 19. Dezember 2012.

Diese Änderung tritt am 21. Dezember 2012 in Kraft.


Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)

Änderung vom 15. Juni 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.


Verordnung des EFD über die Verzinsung ausstehender Quellensteuerbeträge

Änderung vom 10. Dezember 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.


Verordnung über die Leistung einer Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen an das Vereinigte Königreich

Änderung vom 30. November 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.

Bundeskanzlei

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EFD - Die Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

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EFD - Die Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich
Bern, 20.12.2012 - Die Schweiz hat gestern das Genehmigungsverfahren für die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, welches die Umsetzung der Quellensteuerabkommen regelt, tritt heute in Kraft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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