BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab
Bern, 16.01.2013 - Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) aus. Er hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Nach Ansicht des Bundesrats stellen die Initiantinnen und Initianten damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben. Der Bundesrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bekräftigt damit seinen Richtungsentscheid vom 4. Juli 2012.

Der Bundesrat

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