SBF - Gemischter Ausschuss Forschung und Euratom erörtert Rahmenbedingungen für künftige Forschungszusammenarbeit

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SBF - Gemischter Ausschuss Forschung und Euratom erörtert Rahmenbedingungen für künftige Forschungszusammenarbeit
Bern, 27.04.2012 - Die Bilanz der Schweizer Beteiligung an den 7. Forschungsrahmenprogrammen der EU fällt unverändert positiv aus. Dies wurde beim diesjährigen Treffen des Gemischten Ausschusses Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU heute in Genf auf beiden Seiten festgestellt. Das Treffen diente dem gegenseitigen Austausch über die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie über das neue Forschungsprogramm „Horizon 2020“ für die Jahre 2014 bis 2020.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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ASTRA - Ersatzpflicht für beeinträchtigte Wanderwege

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ASTRA - Ersatzpflicht für beeinträchtigte Wanderwege
Bern, 27.04.2012 - Wird ein Wanderweg beeinträchtigt, beispielsweise durch Einbringen eines Hartbelags, muss dieser nach Bundesgesetz in vielen Fällen aufgehoben und durch einen Wanderweg mit naturnaher Oberfläche ersetzt werden. Gute Er-satzlösungen zu finden ist jedoch anspruchsvoll – alle tangierten Interessen müssen koordiniert werden. Das neue Handbuch des Bundesamtes für Stras-sen und des Dachverbandes Schweizer Wanderwege veranschaulicht die Rechtsgrundlagen und stellt praxiserprobte Lösungen vor.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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EFD - Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Basel

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EFD - Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Basel
Bern, 26.04.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute die deutschsprachigen Finanzminister zu einem länderübergreifenden Dialog in Basel empfangen. Im Zentrum stand der Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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ARE - Schwerverkehr: Neuberechnung ergibt höhere Stauzeitkosten

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ARE - Schwerverkehr: Neuberechnung ergibt höhere Stauzeitkosten
Ittigen, 26.04.2012 - Im Rahmen eines laufenden Verfahrens zur Höhe der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat das Bundesgericht die Frage der Berechnung der Stauzeitkosten zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Aufgrund der dabei gemachten Vorgaben berechnete die Bundesverwaltung die Stauzeitkosten neu; sie erhöhen sich von bisher 254 auf neu 291 Millionen Schweizer Franken. Dies bedeutet, dass die LSVA-Tarife nicht gesenkt werden müssen, wie dies das Strassentransportgewerbe gefordert hatte.

Bundesamt für Raumentwicklung

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BR - Alcosuisse: Bundesrat konkretisiert Verkaufsstrategie

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BR - Alcosuisse: Bundesrat konkretisiert Verkaufsstrategie
Bern, 25.04.2012 - Nach der Veröffentlichung der Botschaft über die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die den Rückzug des Bundes aus dem Ethanolmarkt vorsieht, hat der Bundesrat heute das Vorgehen im Hinblick auf den Verkauf von Alcosuisse konkretisiert. Die Privatisierung von Alcosuisse erfordert umfangreiche Vorbereitungsarbeiten, die den Beschlüssen des Parlaments jedoch in keiner Weise vorgreifen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich
Bern, 20.04.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit Österreich verabschiedet. Es soll wie die analogen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im Juni dieses Jahres von den Eidgenössischen Räten beraten werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat unterbreitet dem Parlament zwei Quellensteuerabkommen und das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

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BR - Bundesrat unterbreitet dem Parlament zwei Quellensteuerabkommen und das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet. Das IQG dient der Umsetzung der neuen Abkommen. Sowohl die Abkommen als auch das Gesetz sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will die Finanzaufsicht über die direkte Bundessteuer verbessern

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BR - Bundesrat will die Finanzaufsicht über die direkte Bundessteuer verbessern
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat möchte jeden Kanton dazu verpflichten, die ordnungs- und rechtmässige Erhebung der direkten Bundessteuer (dBST) überprüfen zu lassen. Die Überprüfung soll von den Kantonen in Auftrag gegeben werden und durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan erfolgen. Durch eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) will der Bundesrat die Prüflücke in der Finanzaufsicht über die dBST schliessen. Er hat heute eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Elektronisches Patientendossier: Bundesrat gibt Botschaft in Auftrag

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BR - Elektronisches Patientendossier: Bundesrat gibt Botschaft in Auftrag
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI damit beauftragt, bis Ende 2012 Botschaft und Gesetzesentwurf zum elektronischen Patientendossier auszuarbeiten. Mit der Einführung von elektronischen Patientendossiers im Gesundheitswesen sollen dank besserer Koordination die Qualität der Behandlung verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz gesteigert werden. Das elektronische Patientendossier ist Teil der Strategie eHealth Schweiz; die gesetzlichen Grundlagen sind für die Umsetzung der Strategie unabdingbar. In der Vernehmlassung begrüsste eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden den Vorentwurf.

Der Bundesrat

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EAV - Neue Ausgabe des Informationsmagazins «C2H5OH - Alkohol und Politik»

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EAV - Neue Ausgabe des Informationsmagazins «C2H5OH - Alkohol und Politik»
Bern, 17.04.2012 - Das Magazin «C2H5OH - Alkohol und Politik» informiert über die Aktivitäten der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), das Profitcenter Alcosuisse und die Partnerinnen und Partner der EAV. Es befasst sich aus unterschiedlicher Warte mit den Themen Alkohol und Ethanol: Herstellung, Handel und Werbung, Prävention und Jugendschutz, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Kultur und Geschichte. Einen wichtigen Platz nimmt derzeit die laufende Revision des Alkoholgesetzes ein. Die neue Ausgabe von «C2H5OH» greift unter anderem folgende Themen auf:

• Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
• Im Gespräch: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
• Alkoholwerbung und -handel im Internet: E-Herausforderungen für die Alkoholgesetzgebung
• Schachen und Delsberg: Die betriebsamen Betriebe von Alcosuisse
• Alkoholtestkäufe: Rechtlich umstrittene Erfolgsgeschichte
• 125 Jahre EAV - Sonderbeilage zum Jubiläumsjahr 2012

«C2H5OH - Alkohol und Politik» erscheint halbjährlich in deutscher und französischer Sprache.

Eidg. Alkoholverwaltung

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