EFD - Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen
Bern, 13.04.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die österreichische Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter, haben heute in Bern ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge österreichischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Quellensteuer, deren Erlös die Schweiz anonym an die österreichischen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten und soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

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EFD - Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen
Bern, 05.04.2012 - Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben heute in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Die bedingten Geldstrafen abschaffen ; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des AT StGB

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BR - Die bedingten Geldstrafen abschaffen ; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des AT StGB
Bern, 04.04.2012 - Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

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BR - Meldepflicht für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
Bern, 04.04.2012 - Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufs-qualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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EDA - Offizieller Arbeitsbesuch von Kassym-Jomart Tokayev, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf

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EDA - Offizieller Arbeitsbesuch von Kassym-Jomart Tokayev, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf
Bern, 03.04.2012 - Am 3. April 2012 hat Kassym-Jomart Tokayev, der neue Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zu offiziellen Gesprächen in Bern getroffen. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen über den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Renovationsarbeiten am Palais des Nations in Genf. Anschliessend an das Arbeitstreffen stattet Generaldirektor Tokayev Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Höflichkeitsbesuch ab.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Inkrafttreten des revidierten UWG und der geänderten PBV

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SECO - Inkrafttreten des revidierten UWG und der geänderten PBV
Bern, 29.03.2012 - Am 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) in Kraft. Zudem werden aktualisierte und neu redigierte Broschüren zur Umsetzung der PBV veröffentlicht.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BFM - Verhandlungen mit Tunesien abgeschlossen

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BFM - Verhandlungen mit Tunesien abgeschlossen
Bern-Wabern, 28.03.2012 - Die Verhandlungen zwischen Tunesien und der Schweiz über eine Migrationspartnerschaft konnten am Mittwoch in Bern mit der Paraphierung eines Memorandum of Understanding auf Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Rückübernahme sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten zu Ausbildungszwecken paraphiert.

Bundesamt für Migration

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2012

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2012
Bern, 28.03.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2012 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 13 Nachtragskredite von insgesamt 90 Millionen Franken. Sie führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,1 Prozent.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Aarhus-Konvention

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung der Aarhus-Konvention
Bern, 28.03.2012 - Die Schweiz soll der Aarhus-Konvention beitreten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2012 beschlossen. Mit der Ratifizierung derKon-vention erhält die Bevölkerung einen breiten Zugang zu Umweltinformationen.

Der Bundesrat

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EDA - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens am Flughafen Basel-Mülhausen

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EDA - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens am Flughafen Basel-Mülhausen
Bern, 22.03.2012 - Die Schweiz, Frankreich und die übrigen betroffenen Akteure haben ein Abkommen über die Beibehaltung der bisherigen Praxis bezüglich Arbeitsrecht für die Unternehmen im Schweizer Sektor und im gemeinsamen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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