ESTV - Dossier Steuerinformationen

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ESTV - Dossier Steuerinformationen
Bern, 06.03.2012 - Die Abteilung Grundlagen hat den Artikel "Steuersatz und Steuerfuss" aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erklärt, wie mit Hilfe von Steuersatz und Steuerfuss die geschuldete Steuer ermittelt wird.

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

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BR - Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Geplant sind neue Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbst-ständigkeit und bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen. Damit sollen Lücken in der Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen geschlossen und der Vollzug der Massnahmen effizienter gemacht werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat passt das Verjährungsrecht der direkten Steuern dem Strafgesetzbuch an

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BR - Bundesrat passt das Verjährungsrecht der direkten Steuern dem Strafgesetzbuch an
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung der Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer (DBG) und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel der Revision ist es, die beiden Gesetze transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.

Der Bundesrat

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BR - Mehrwertsteuer: Bundesrat lehnt Volksinitiative von Gastrosuisse ab

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BR - Mehrwertsteuer: Bundesrat lehnt Volksinitiative von Gastrosuisse ab
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse ausgesprochen, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Unabhängig davon muss der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag zur Vorlage eines Zweisatzmodells bei der Mehrwertsteuer (MWST) erfüllen, bei welchem das Gastgewerbe ebenfalls dem reduzierten Satz unterstellt würde. Vor diesem Hintergrund hat er das EFD beauftragt, eine zweite Botschaft zur haushaltsneutralen Vereinfachung der Mehrwertsteuer auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - NASAK 4: Bundesrat verabschiedet Kreditbotschaft

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BR - NASAK 4: Bundesrat verabschiedet Kreditbotschaft
Bern, 22.02.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 4) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er beantragt einen Gesamtkredit von 50 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an die Realisierung ausgewählter wichtiger Sportanlagen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2012)

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2012)
Bern, 22.02.2012 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2012 die Immobilienbotschaft VBS 2012 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt fünf Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 407,825 Millionen Franken. Die Schwerpunkte bilden die Investitionen in die Ausbildungs-Infrastruktur der Armee mit rund 160 Millionen Franken sowie Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur mit rund 90 Millionen Franken. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Die Bauvorhaben werden in allen Sprachregionen der Schweiz beschäftigungswirksam.

Der Bundesrat

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BR - Assistenzdiensteinsatz der Armee am WEF in Davos 2013 - 2015

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BR - Assistenzdiensteinsatz der Armee am WEF in Davos 2013 - 2015
Bern, 22.02.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2013-2015 in Davos gutgeheissen.

Der Bundesrat

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BAZL - BAZL legt das Schutzkonzept Süd für den Flughafen Zürich öffentlich auf

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BAZL - BAZL legt das Schutzkonzept Süd für den Flughafen Zürich öffentlich auf
Bern, 21.02.2012 - Der Flughafen Zürich hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das vom Bundesgericht verlangte Schutzkonzept für die Anwohner im Süden des Flughafens eingereicht. Das BAZL gibt dieses Konzept nun in die öffentliche Auflage.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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BR - Familienbesteuerung: Bundesrat ist gegen Privilegierung der Eigenbetreuung von Kindern

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BR - Familienbesteuerung: Bundesrat ist gegen Privilegierung der Eigenbetreuung von Kindern
Bern, 15.02.2012 - Der Bundesrat möchte die Kinderselbstbetreuung nicht steuerlich fördern. Er hat sich heute gegen die von der SVP eingereichte „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ ausgesprochen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Volksinitiative wird er keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

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