BR - Mehrwertsteuer: Bundesrat lehnt Volksinitiative von Gastrosuisse ab

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BR - Mehrwertsteuer: Bundesrat lehnt Volksinitiative von Gastrosuisse ab
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse ausgesprochen, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Unabhängig davon muss der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag zur Vorlage eines Zweisatzmodells bei der Mehrwertsteuer (MWST) erfüllen, bei welchem das Gastgewerbe ebenfalls dem reduzierten Satz unterstellt würde. Vor diesem Hintergrund hat er das EFD beauftragt, eine zweite Botschaft zur haushaltsneutralen Vereinfachung der Mehrwertsteuer auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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