Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Forschung am Menschen. Bundesgesetz Humanforschungsgesetz: geteilte Meinungen Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beschloss, auf das Humanforschungsgesetz einzutreten. Die Vorlage zielt auf die Regelung der Forschung zu Krankheiten am Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers. Eintrag ansehen
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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Keine Experimente bei der Wahl und Zusammensetzung des Bundesrates Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet das Kollegialsystem, das Konkordanzsystem sowie auch die Stabilität der Regierung als wichtige Werte, die sie nicht mit unbedachten Reformen in Frage stellen will. Sie wendet sich deshalb gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, gegen die Blockwahl der Regierung, gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens von Mitgliedern des Bundesrates wie auch gegen eine vierjährige Amtspflicht für die Regierungsmitglieder.    Eintrag ansehen
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UVEK - Anflugbeschränkungen: Bundesrat prüft Rekurs gegen Urteil des EU-Gerichtes

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UVEK - Anflugbeschränkungen: Bundesrat prüft Rekurs gegen Urteil des EU-Gerichtes
Bern, 09.09.2010 - Der Bundesrat bedauert, dass das Europäische Gericht die Klage der Schweiz gegen einen Entscheid der EU-Kommission abgewiesen und damit die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich gestützt hat. Der Bundesrat wird das Urteil nun prüfen und anschliessend über einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz will die Gespräche mit Deutschland für eine Lösung des Fluglärmstreits weiterführen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDOEB - Bundesgerichtsentscheid im Fall Logistep AG

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EDOEB - Bundesgerichtsentscheid im Fall Logistep AG
Bern, 08.09.2010 - Der EDÖB begrüsst das heutige Bundesgerichtsurteil in Sachen Logistep. Das Bundes­gericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des IWF

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des IWF
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Mit der Reform wird das finanzielle Sicherungsnetz des IWF auf rund 540 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Die Schweizerische Nationalbank beteiligt sich mit Krediten von bis zu 16,5 Milliarden US-Dollar.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Schweizer Beteiligung an Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken

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EVD - Schweizer Beteiligung an Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2010 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Schweiz soll sich mit einer Auszahlungssumme von 167 Millionen Franken beteiligen. Die Kapitalerhöhungen sind nötig, da die multilateralen Entwicklungsbanken durch ihren Beitrag zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise früher als geplant ihre Ausleihlimiten erreicht haben.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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		Unlauterer Wettbewerb Revisionsvorlage einstimmig angenommen Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des Entwurfs zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (09.069) abgeschlossen und die Vorlage einstimmig angenommen. Eintrag ansehen
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EVD - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Peru

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EVD - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Peru
Bern, 08.09.2010 - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Peru sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Peru verabschiedet. Er wird sie zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überweisen. Die Abkommen sollen am 1. Juni 2011 in Kraft treten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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		SGK berät Vorlage zu Managed Care weiter Die SGK setzte die Detailberatung zu den integrierten Versorgungsnetzen in der sozialen Krankenversicherung fort und fällte erste Entscheide zur Vorlage „Ein Kind, eine Zulage". Eintrag ansehen
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EJPD - Sanierung von Unternehmen wird erleichtert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur SchKG-Teilrevision

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EJPD - Sanierung von Unternehmen wird erleichtert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur SchKG-Teilrevision
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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