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Keine Experimente bei der Wahl und Zusammensetzung des Bundesrates Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet das Kollegialsystem, das Konkordanzsystem sowie auch die Stabilität der Regierung als wichtige Werte, die sie nicht mit unbedachten Reformen in Frage stellen will. Sie wendet sich deshalb gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, gegen die Blockwahl der Regierung, gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens von Mitgliedern des Bundesrates wie auch gegen eine vierjährige Amtspflicht für die Regierungsmitglieder. Eintrag ansehen | ||
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