VBS - WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch 2010-2012

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WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch 2010-2012
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2010-2012 in Davos gutgeheissen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab

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Bundesrat lehnt Steuergerechtigkeits-Initiative ab
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat lehnt die so genannte "Steuergerechtigkeits-Initiative" ohne Gegenvorschlag ab. Er hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Initiative, so die Begründung des Bundesrates, stellt die kantonale Souveränität in Steuerbelangen und damit den Steuerwettbewerb in Frage. Die Annahme der Initiative würde nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden, da sie deren Standortattraktivität insgesamt schmälern würde.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sollen noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit kann für das Steuerjahr 2010 die seit dem letzten Ausgleich bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgeglichen werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana

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Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ghana
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich

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Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt er die Besonderheiten dieses Zusatzabkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

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Botschaft über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei
Bern, 06.03.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Abkommen mit der Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen verabschiedet. In der Botschaft an die Bundesversammlung legt der Bundesrat die Besonderheiten des Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung um Zustimmung zu diesem Vertragswerk.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bausparen: Bundesrat ist gegen eine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum

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Bausparen: Bundesrat ist gegen eine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum
Bern, 25.02.2009 - Selbst genutztes Wohneigentum soll nicht über einen weiteren steuerlichen Kanal gefördert werden. In einem Grundsatzentscheid hat sich der Bundesrat heute gegen die beiden eingereichten Volksinitiativen zum Bausparen ausgesprochen und sieht auch von der Vorlage eines Gegenvorschlags ab. Er hat das Eidg. Finanzdepartement EFD damit beauftragt, für die beiden Volksinitiativen eine Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Präventionsgesetz: Breite Zustimmung für neue gesetzliche Grundlagen

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Präventionsgesetz: Breite Zustimmung für neue gesetzliche Grundlagen
Bern, 25.02.2009 - Die Kantone sowie die relevanten Akteure haben die Schaffung neuer bundesgesetzlicher Grundlagen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm den Entwurf für das Präventionsgesetz und die Botschaft bis im Herbst dieses Jahres vorzulegen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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VBS - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2009)

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Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2009)
Bern, 25.02.2009 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2009 die Immobilienbotschaft VBS 2009 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 21 neue Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 399,81 Millionen Franken. Davon entfallen rund 116 Millionen Franken auf bauliche Anpassungen bei der Ausbildungsinfrastruktur und rund 103 Millionen Franken auf die Logistik-Infrastruktur der Armee. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Es sind Bauvorhaben in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz geplant.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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UVEK - Aussprache des Bundesrats über ein nationales Gebäudesanierungsprogramm

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Aussprache des Bundesrats über ein nationales Gebäudesanierungsprogramm
Bern, 25.02.2009 - In der Wintersession 2008 hat das Parlament das Budget für Fördermassnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung für das Jahr 2009 von 14 auf 100 Millionen Franken erhöht. Im Rahmen seiner heutigen Aussprache hat der Bundesrat der vom UVEK vorgeschlagenen Verteilung dieser zusätzlichen Mittel zugestimmt. Demnach werden diese Gelder im laufenden Jahr zum grössten Teil in die bestehenden Energieförderprogramme der Kantone einfliessen. Der Bundesrat sprach sich zudem für ein längerfristiges, nationales Gebäudesanierungsprogramm aus. Dieses soll in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft bis Ende 2009 aufgebaut und ab 2010 umgesetzt werden. Zur Finanzierung des Programms wird sich der Bundesrat erst im Rahmen der Botschaft zum neuen CO2-Gesetz definitiv festlegen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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