BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Geplant sind Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Mit seiner BFI-Politik schafft der Bund nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ziele, Massnahmen und Fördermittel sind langfristig angelegt und über alle Förderbereiche hinweg ausgewogen. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Aargau, Tessin, Waadt und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 2. Juni 2023 verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 31.05.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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SIF - Schweiz und Slowenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Slowenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 30.05.2023 - Die Schweiz und Slowenien haben am 30. Mai 2023 in Ljubljana ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht

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BR - Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen. Nach Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» hat er an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Werbung sowie Festivals. Die entsprechende Botschaft wird an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen

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BR - Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen
Bern, 24.05.2023 - Die Familienzulagen sollen von allen Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Der Bundesrat setzt eine entsprechende Motion um und verpflichtet die Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) einzuführen. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat er die Botschaft zu einer Änderung des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Betroffen sind fünfzehn Kantone.

Der Bundesrat

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Bern, 24.05.2023 - Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Revision wird die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert. Dazu wird die Zusammenschlusskontrolle modernisiert, das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert. Zudem werden mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

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BR - Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Bern, 24.05.2023 - Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bern, 17.05.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

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BR - Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds
Bern, 17.05.2023 - Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

Der Bundesrat

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