BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung

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BR - Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung
Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

Der Bundesrat

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Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken

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BR - Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken
Bern, 16.11.2022 - Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechend wählen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Tadschikistan

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Tadschikistan
Bern, 16.11.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Tadschikistan verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BAFU - Schweiz und Ghana genehmigen erstes Klimaschutzprojekt unter dem bilateralen Abkommen

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BAFU - Schweiz und Ghana genehmigen erstes Klimaschutzprojekt unter dem bilateralen Abkommen
Bern, 12.11.2022 - Die Schweiz und Ghana haben heute ein Klimaschutzprojekt unterschrieben, das der Kompensation der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung dient. Damit wird das weltweit erste ausländische Klimaschutzprojekt unter dem Pariser Übereinkommen umgesetzt. Die Grundlage dafür bildet das Klimaschutzabkommen zwischen der Schweiz und Ghana. Mit dem Projekt werden in Ghana klimafreundliche Methoden für den Reisanbau gefördert, bei denen weniger Methan entsteht.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 04.11.2022 - 21.327 s Kt. Iv. BL und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein Fonds geschaffen, der für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe die Mittel zugunsten der Schweizer Forschung besser absichern soll. Damit soll eine ähnlich stabile Finanzierungsgrundlage wie im Fall einer Assoziierung erzielt werden. Der zeitlich befristete Fonds trägt den Namen «Horizon-Fonds» und soll bestehen, solange sich die Schweiz nicht am gesamten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Exzellenz Innovation (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) beteiligen kann.
Datum der Eröffnung: 4. November 2022
Vernehmlassungsfrist: 15. Februar 2023

Bundeskanzlei

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BR - Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug

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BR - Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 02.11.2022 - Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an die jugendstrafrechtliche Sanktion eine Verwahrung angeordnet werden können, sofern ernsthafte Rückfallgefahr besteht.

Der Bundesrat

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SECO - Die Schweiz und Deutschland wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten

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SECO - Die Schweiz und Deutschland wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten
Bern, 01.11.2022 - Die Schweiz hat am 1. November 2022 in Berlin mit Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt künftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dadurch trägt es zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz und Deutschland bei. In der Schweiz muss das Abkommen noch von der Bundesversammlung genehmigt werden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EJPD - Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern

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EJPD - Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern
Bern, 31.10.2022 - Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien

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EDA - Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien
Bern, 31.10.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 3. November 2022, nach Rumänien, wo er Präsident Klaus Werner Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und die Präsidenten der Kammern des rumänischen Parlaments trifft. In Bukarest wird der Bundespräsident zudem das Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnen. Weitere Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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