BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 18.05.2022 - Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen
Mit dieser Vorlage soll die Motion 18.3021 Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» umgesetzt werden. Das Parlament hat mit der Annahme dieser Motion den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen für eine Prüfung von ausländischen Investitionen zu schaffen.
Datum der Eröffnung: 18. Mai 2022
Vernehmlassungsfrist: 9. September 2022

Bundeskanzlei

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BR - Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rettungsschirm für Strombranche

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BR - Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rettungsschirm für Strombranche
Bern, 18.05.2022 - An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen an das Parlament überwiesen. Mit diesem Rettungsschirm will er vorsorgen: Das präventive Instrument soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen, dass das Parlament rechtzeitig einbezogen und Notrecht vermieden werden kann.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten
Bern, 18.05.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2023 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2024.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

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BR - Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung
Bern, 18.05.2022 - Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Das Übereinkommen enthält die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Es schafft die Rahmenbedingungen, um sich weltweit kohärenter und solidarischer für menschenwürdige Arbeit zu engagieren.

Der Bundesrat

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BA - Terrorismusbekämpfung: Anklage eingereicht wegen dschihadistisch motiviertem Messerangriff in Lugano

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BA - Terrorismusbekämpfung: Anklage eingereicht wegen dschihadistisch motiviertem Messerangriff in Lugano
Bern, 18.05.2022 - Im Zusammenhang mit dem Messerangriff vom 24. November 2020 auf zwei Frauen in einem Warenhaus in Lugano hat die Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine 29-jährige Schweizer Staatsbürgerin mit Wohnsitz im Kanton Tessin Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Der Beschuldigten wird hauptsächlich versuchter Mord und der Verstoss gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz zur Last gelegt. Die BA wirft ihr vor, mit dem Ziel gehandelt zu haben, ihre Opfer zu töten und einen terroristischen Akt im Namen des IS zu begehen.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bund kann Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze künftig finanziell unterstützen

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BR - Bund kann Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze künftig finanziell unterstützen
Bern, 18.05.2022 - Ausreisepflichtige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sollen von Bund und Kantonen kurzfristig festgehalten werden können, um sie gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen an die Behörden eines Nachbarstaates übergeben zu können. Ausserdem soll sich der Bund bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten finanziell an den Kosten beteiligen können, die vor allem den Grenzkantonen mit Ausreisezentren entstehen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht nun ans Parlament.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 17.05.2022 - 21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) schlägt ein neues Gesetz vor für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter. Die Vorlage verfolgt zwei Kernziele: Zum einen sollen alle Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen, finanziell unterstützt werden. Zum anderen soll mittels Programmvereinbarungen die Politik der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der frühen Förderung von Kindern weiterentwickelt werden.
Datum der Eröffnung: 17. Mai 2022
Vernehmlassungsfrist: 7. September 2022

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 16.05.2022 - Schliessung einer Strafbarkeitslücke im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)
Mit vorliegender Gesetzesänderung soll eine neue Strafnorm betreffend die Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und vollständigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollständigen Voranmeldung geschaffen werden. Diese soll analog zur Strafandrohung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in der Stellungnahme zum öffentlichen Kaufangebot der Zielgesellschaft ausgestaltet werden. Damit wird eine Asymmetrie im Übernahmerecht beseitigt und eine Strafbarkeitslücke geschlossen.
Datum der Eröffnung: 16. Mai 2022
Vernehmlassungsfrist: 8. September 2022

Bundeskanzlei

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 12.05.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDA - Der Bundespräsident trifft den Papst und die Schweizergarde und stellt das Gebäude der neuen Schweizer Botschaft vor

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EDA - Der Bundespräsident trifft den Papst und die Schweizergarde und stellt das Gebäude der neuen Schweizer Botschaft vor
Bern, 06.05.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis nahm an der Vereidigung der neuen Schweizergardisten in Rom teil. Zudem traf er Papst Franziskus und Erzbischof Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten. Im Zentrum der Gespräche standen die langjährigen bilateralen Beziehungen, die durch den Entscheid des Bundesrates, eine Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl zu eröffnen, weiter vertieft werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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